Antrittsbesuch bei Minister Martin Zeil

Ausschussvorsitzender Ernst Hinsken MdB zu Antrittsbesuch beim Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil MdL Im Mittelpunkt standen Regionalpolitische Fragen insbesondere Bayern betreffend Einigkeit darüber, dass die regionale Wirtschaftsfähigkeit und Beschäftigung der EU-Strukturpolitik erhalten bleiben muss

In Abfolge will Hinsken den betroffenen Bundesländern einen Besuch abstatten, um mit den Ministerpräsidenten bzw. den Wirtschaftsministern der jeweiligen Länder regionalpolitische Fragen zu besprechen.

Schließlich steht u. a. die Neuordnung der EU-Beihilferegelung sowie der Strukturfonds, als auch der Gebietskulisse ab dem Jahr 2013 an.

Wie Hinsken betonte steht aus fachpolitischer Sicht eine grundlegende Neuorientierung bzw. Systemwechsel der EU-Strukturpolitik ins Haus.

Dabei wies Hinsken darauf hin, dass er sich bei seinem jüngsten Gespräch mit dem EU-Kommissar für Regionalpolitik Hahn diesbezüglich einig war.

Zeil betonte seinerseits, dass gerade über fundierte regionale Strukturpolitik vieles zu erreichen sei. Sie habe sich in Bayern positiv ausgewirkt und den Wandel insbesondere in Strukturschwachen Gebieten mit ermöglicht, so dass heute bundesweit betrachtet der Freistaat am Besten von allen Bundesländern da steht. Insbesondere im früheren Zonenrandgebiet wäre vieles nicht möglich gewesen, hätte es nicht die Regionale Strukturpolitik gegeben.

An einem Strang wollen Hinsken und Zeil ziehen, dass das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" der EU-Strukturpolitik erhalten bleibt, schließlich ist Wirtschaftsförderung eines der wichtigsten Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum. Die EU-Strukturpolitik müsse auch künftig allen Regionen zu Gute kommen. Sie darf nicht zu einem reinen Transferinstrument werden. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU flächendeckend zu verbessern. Dazu müssen auch die Regionen gefördert werden, die heute schon einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leisten. Außerdem gibt es in den wirtschaftsstärkeren Regionen auch strukturschwächere Teilräume, die ebenfalls der Unterstützung bedürfen.

Einig waren sich beide, dass zu diesen strukturschwächeren Teilräumen insbesondere die bayerischen Grenzregionen zählen. Diese Räume sind innerhalb Bayerns vom Strukturwandel überdurchschnittlich stark betroffen und konkurrieren mit den benachbarten strukturschwächeren Regionen in der Tschechischen Republik, die über wesentlich bessere Fördermöglichkeiten verfügen, zum einen wegen der besseren Fördermittelausstattung, zum anderen wegen der deutlich höheren beihilferechtlichen Spielräume. Zeil tritt daher dafür ein, dass die Grenzregionen zur Tschechischen Republik als Ausgleich für diese Belastung auch in Zukunft durch EU-Sonderzuweisungen gestärkt werden.

Außerdem fordert Bayern einen Abbau des beihilferechtlichen Fördergefälles (Höhe der erlaubten Fördersätze) gerade in diesen Gebieten. Dem pflichtete Hinsken ausnahmslos zu.

Zeil und Hinsken wollen desweiteren, dass die EU-Strukturpolitik auf die EU-2020-Strategie ausgerichtet wird und insbesondere Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Forschung, Entwicklung und Innovation unterstützen. StM Zeil: Im Interesse der Kontinuität der Förderung und der Fortführung bewährter Instrumente ist mit Augenmaß vorzugehen. So ist z. B. gerade für die bayerischen Grenzregionen der Erhalt der bewährten einzelbetrieblichen Investitionsförderung unverzichtbar. Hier darf man die Wirtschaft in diesen Regionen nicht durch eine zu starke Einschränkung der Förderfähigkeitskriterien überfordern. Gerade in diesen Punkt bestand große Einigkeit.

Ebenso war man sich darüber einig, dass bei den bundesweit angewandten Indikatoren künftig auch der Demografiefaktor Eingang und Berücksichtigung finden müsse.

Das Bild zeigt von links nach rechts:

Dr.-Ing. Frank Messerer , Persönlicher Referent des Staatsministers Ernst Hinsken MdB, Vorsitzender Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik im Deutschen Bundestag Staatsminister Martin Zeil MdL Ministerialdirigent Dr. Günter Graf, Regionalpolitik, Industrie, Wirtschaftsförderung Ministerialrat Dr. Wolfgang Hübschle, Leiter Referat Regionale Wirtschaftsförderung, EU- Gemeinschaftsinitiative Interreg Dr. Christian Haslbeck, Leiter Referat Strukturpolitische Grundsatzfragen, EU-Strukturpolitik

Über 70 Mitarbeiter des Bundespolizeireviers Zwiesel bleiben gesichert

Zu einem Gespräch zur Umsetzung der Reform der Bundespolizei an bayerischen Standorten trafen sich jüngst die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe) sowie Daniela Raab und Ernst Hinsken mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München Hubert Steiger und weiteren führenden Mitarbeitern in München. Wichtigste Aussage dabei war für Hinsken, dass die Planstellen beim Polizeirevier Zwiesel auch weiterhin gehalten werden. Wie Präsident Steiger betonte, sind gerade auch diese Mitarbeiter wie die in Deggendorf (hier sind ca. 150 Mitarbeiter aus dem Wahlkreis von Ernst Hinsken, dem Bundeswahlkreis Straubing/Regen, tätig) ein wichtiger Pfeiler der rund 3.900 Mitarbeiter (davon rd. 3.200

Polizeivollzugsbeamte) in 9 Bundespolizeiinspektionen mit 21 Bundespolizeirevieren in Bayern.

Die Bundespolizeidirektion München ist auf dem Gebiet des Freistaates Bayern für die Aufgabenbereiche Bahnpolizei, Grenzpolizei und Luftsicherheit zuständig.

Die Bundespolizei untersteht dem Bundesministerium des Innern. Im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland nimmt sie umfangreiche und vielfältige polizeiliche Aufgaben war. Hierzu gehören der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes und der Bundesorgane, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, die Gefahrenabwehr im Bereich der Bahnanlagen des Bundes und die Sicherheit der Bahnreisenden sowie der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs.

Dr. Martin Kuhlmann, Leiter Einsatz der Bundespolizeidirektion München, lobte besonders das gute Verhältnis zur bayerischen Polizei. Man arbeite eng zusammen, um effektiv den Aufgaben nachzukommen, denen man sich zu stellen hat.

Interessant waren die Ausführungen, wonach im Inspektionsbereich Freyung, zu dem das Polizeirevier in Zwiesel gehört, allein von Januar bis Juli 2010 weit über 200 unerlaubte Einreisen registriert werden mussten bzw. nachweislich geschleust wurden. Dabei reisen 50 % mit dem Pkw und 50 % mit der Bahn ein.

Hinsken wandte sich auch an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere, weil er von mehreren Seiten wegen einer eventuellen Personalreduzierung des Reviers Zwiesel angesprochen wurde. Bundesminister Dr. de Maiziere teilte ihm jetzt mit, dass „diese geäußerte Besorgnis unbegründet ist und derartige Planungen nicht bestehen“. Er versicherte Hinsken, „dass die Personalbemessung für das Bundespolizeirevier Zwiesel angemessen ist und dies auch künftig der Fall sein wird.“ Derzeit sind in Zwiesel 47 Polizeibeamte und 26 zivile bundespolizeiliche Unterstützungskräfte, insgesamt 73 Mitarbeiter beschäftigt.

von links nach rechts: Vizepräsident Bundespolizeidirektion (BPD) München Dr. Karl Heinz Blümel; Ltd. Polizeidirektor Dr. Martin Kuhlmann, Leiter Einsatz der BPD München; Präsident BPD München Hubert Steiger; Polizeioberrat Thomas Lang, Inspektionsleiter in Freyung; MdB Ernst Hinsken, Polizeioberrat Ludger Otto, Stellv. Inspektionsleiter in Rosenheim; MdB Daniela Raab und MdB Stephan Mayer