Über 70 Mitarbeiter des Bundespolizeireviers Zwiesel bleiben gesichert

Zu einem Gespräch zur Umsetzung der Reform der Bundespolizei an bayerischen Standorten trafen sich jüngst die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe) sowie Daniela Raab und Ernst Hinsken mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München Hubert Steiger und weiteren führenden Mitarbeitern in München. Wichtigste Aussage dabei war für Hinsken, dass die Planstellen beim Polizeirevier Zwiesel auch weiterhin gehalten werden. Wie Präsident Steiger betonte, sind gerade auch diese Mitarbeiter wie die in Deggendorf (hier sind ca. 150 Mitarbeiter aus dem Wahlkreis von Ernst Hinsken, dem Bundeswahlkreis Straubing/Regen, tätig) ein wichtiger Pfeiler der rund 3.900 Mitarbeiter (davon rd. 3.200

Polizeivollzugsbeamte) in 9 Bundespolizeiinspektionen mit 21 Bundespolizeirevieren in Bayern.

Die Bundespolizeidirektion München ist auf dem Gebiet des Freistaates Bayern für die Aufgabenbereiche Bahnpolizei, Grenzpolizei und Luftsicherheit zuständig.

Die Bundespolizei untersteht dem Bundesministerium des Innern. Im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland nimmt sie umfangreiche und vielfältige polizeiliche Aufgaben war. Hierzu gehören der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes und der Bundesorgane, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, die Gefahrenabwehr im Bereich der Bahnanlagen des Bundes und die Sicherheit der Bahnreisenden sowie der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs.

Dr. Martin Kuhlmann, Leiter Einsatz der Bundespolizeidirektion München, lobte besonders das gute Verhältnis zur bayerischen Polizei. Man arbeite eng zusammen, um effektiv den Aufgaben nachzukommen, denen man sich zu stellen hat.

Interessant waren die Ausführungen, wonach im Inspektionsbereich Freyung, zu dem das Polizeirevier in Zwiesel gehört, allein von Januar bis Juli 2010 weit über 200 unerlaubte Einreisen registriert werden mussten bzw. nachweislich geschleust wurden. Dabei reisen 50 % mit dem Pkw und 50 % mit der Bahn ein.

Hinsken wandte sich auch an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere, weil er von mehreren Seiten wegen einer eventuellen Personalreduzierung des Reviers Zwiesel angesprochen wurde. Bundesminister Dr. de Maiziere teilte ihm jetzt mit, dass „diese geäußerte Besorgnis unbegründet ist und derartige Planungen nicht bestehen“. Er versicherte Hinsken, „dass die Personalbemessung für das Bundespolizeirevier Zwiesel angemessen ist und dies auch künftig der Fall sein wird.“ Derzeit sind in Zwiesel 47 Polizeibeamte und 26 zivile bundespolizeiliche Unterstützungskräfte, insgesamt 73 Mitarbeiter beschäftigt.

von links nach rechts: Vizepräsident Bundespolizeidirektion (BPD) München Dr. Karl Heinz Blümel; Ltd. Polizeidirektor Dr. Martin Kuhlmann, Leiter Einsatz der BPD München; Präsident BPD München Hubert Steiger; Polizeioberrat Thomas Lang, Inspektionsleiter in Freyung; MdB Ernst Hinsken, Polizeioberrat Ludger Otto, Stellv. Inspektionsleiter in Rosenheim; MdB Daniela Raab und MdB Stephan Mayer