Antrittsbesuch von Ausschussvorsitzenden Hinsken in Brüssel bei EU-Kommissar Hahn

Der neue Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses „Regionale Wirtschaftspolitik“ Ernst Hinsken MdB nutzte seinen Antrittsbesuch in Brüssel bei EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn und weiteren hochrangigen Mitarbeitern der Generaldirektion Regionalentwicklung, um bereits im Vorfeld über die beabsichtigte Neuabgrenzung der EU-Förderkulisse ab 2014 zu beraten. Schließlich ist die EU-Kohäsionspolitik mit rund 347 Mrd. Euro der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Eine unveränderte Fortschreibung der bis 2013 geltenden Regeln ab 2014 bedeutet für Deutschland und einige andere EU-Mitgliedstaaten den Wegfall erheblicher Strukturfondsmittel, weil alle derzeitigen deutschen Konvergenz-Regionen dann nicht mehr die Förderbedingungen erfüllen würden, da in den deutschen Fördergebieten das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf über der Marke von 75% des EU-Durchschnitts liegt. Zudem mehren sich auf europäischer Ebene die Stimmen, die eine Förderung der wohlhabenderen Regionen im Ziel-II-Fördergebiet einstellen wollen. Dem will Hinsken bereits jetzt entgegensteuern.

Kommissar Hahn betonte, dass für ihn die Förderung der wohlhabenderen Regionen im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, sog. Ziel-II-Fördergebiete, nicht zur Debatte stehe, denn wolle man die Ziele der EU-2020-Strategie erreichen, müssten möglichst viele Regionen gefördert werden. Desweiteren wies er darauf hin, dass jetzt die Weichen für die zukünftige Kohäsionspolitik gestellt und im November ein erster Bericht vorliegen würde. Dieser wird bis Ostern 2011 intensiv diskutiert werden. Somit sind in den nächsten sechs bis acht Monaten bereits Entscheidungen zu erwarten.

Er und Hinsken vertraten die Meinung, dass die Förderkulisse möglichst unverändert bleiben und die Verluste der Fördermittel für die einzelnen Mitgliedstaaten gering und ausgeglichen gestaltet werden sollten.

Außerdem sprach er sich gegen die Aufteilung der Regionalförderung in mehrere Fonds aus.

Bei weiteren Beratungen mit hochrangigen Mitarbeitern der Generaldirektion Regionalentwicklung, den Referatsleitern Christopher Todd und Eric von Breska standen die EU-Strukturfonds wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) sowie die Ziel II Förderung und darüber hinaus das grenzüberschreitende Programm Interreg.

Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 18 EFRE geförderte Programme, wobei durchschnittlich auf jedes Bundesland ein Programm entfalle (im Land Niedersachsen zwei Vorhaben) und das 18. Programm ein Verkehrsinfrastrukturprogramm des Bundes sei. Deutschland ist mit einem Anteil von knapp 20% größter Nettozahler für den EU Haushalt und erhalte in der laufenden Periode mit 26,3 Mrd. Euro die fünftgrößte Summe.

Seitens der EU sind die Prioritäten für das Ziel-II vor allem die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien und Umweltschutz wichtig. Gegenüber Hinsken wiesen beide darauf hin, dass der Verteilungskampf innerhalb der EU-Kommission längst begonnen hat.

Gerade für Deutschland haben sich die Darlehensfonds als besonders effektiv erwiesen. In Bayern z.B. sind vor allem die Investitionen in den strukturschwachen Grenzregionen zu Tschechien Schwerpunkt der Förderung.

Hinsken plädierte für eine Beibehaltung der Ziel II Förderung. Zudem gehe es darum, dass sich die EU verstärkt mit den Problemen des ländlichen Raumes, insbesondere der Landflucht, des demographischen Wandels, des Ärztemangels und fehlender Infrastruktur befasst und sich bei der Förderung nicht so stark auf die sog. Metropolregionen beschränkt, sondern den gesamten Raum im Auge behält.

Bei der auf den Nägeln brennenden Breitbandverkabelung erörterte Todd, dass eine Förderung für den ländlichen Raum teilweise bereits jetzt vor allem im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder teilweise auch bei der EFRE-Förderung möglich sei.

Zudem nahm Hinsken an der gemeinsamen Ausschusssitzung des REGI-Ausschusses des EP mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und EU-Kommissar Hahn zum Thema „Die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Regionalpolitik“ teil. Hier forderten zahlreiche Abgeordnete weniger Bürokratie bei der Kohäsionspolitik zum Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede. Hinsken wies besonders darauf hin, dass gerade für den Mittelstand die Beantragung von Mitteln aus den Strukturfonds dringend vereinfacht werden müsse.

Auch die über 350 Förderprogramme müssten übersichtlicher gestaltet werden. Als aus deutscher Sicht positives Ergebnis wertet der UA-Vorsitzende, dass weitgehend Einigkeit darüber bestand, dass die Förderung der wohlhabenderen Regionen im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nicht eingestellt wird.

Einvernehmen herrschte zwischen Hinsken und Hahn, dass die Regionalpolitik jede Region Europas mit einbinden soll. In der EU gibt es insgesamt 217 Förderregionen auf Regierungsbezirksebene, von denen sich 39 in Deutschland befinden. MdB Hinsken stellte noch besonders heraus, dass auch zukünftig ein ganzheitlicher regionaler Ansatz gebraucht wird, damit es eine lokale und regionale Identifikation mit der Politik der EU gibt. Der Vertrag von Lissabon bietet vor allem für die Regionalpolitik beträchtliche Perspektiven, die es gerade auch in Ostbayern entschieden zu nutzen gelte.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik; Ernst Hinsken MdB, Vorsitzender des UA „Regionale Wirtschaftspolitik“ des Deutschen Bundestages; ORR Fabian Lang, Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages bei der EU in Brüssel

Brüssel-Ostbayern-Osteuropa

Während EU-Kommissar Johannes Hahn auf die ostbayerische Heimat von Ernst Hinsken MdB zeigt, weist dieser auf die neuen osteuropäischen Beitrittsstaaten

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik; Ernst Hinsken MdB, Vorsitzender des UA „Regionale Wirtschaftspolitik“ des Deutschen Bundestages

Gemeinsame Ausschusssitzung des REGI-Ausschusses des EP mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zum Thema „Die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Regionalpolitik“ Die deutschen Vertreter Ernst Hinsken MdB, Vorsitzender des UA „Regionale Wirtschaftspolitik“ des Deutschen Bundestages und Staatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann (Hansestadt Hamburg), Vertreter des Bundesrates